OTTO: Bundeskultur- und Medienpolitik bündeln und auf Kabinettsrang stellen 

Berlin, 26.09.2008 - Zum 10jährigen Amtsjubiläum des Kulturstaatsministers erklärt der Kultur- und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto: Die Medien- und Kulturpolitik vor zehn Jahren auf Bundesebene zu holen, war ein guter Schritt. Das Amt eines Kulturstaatsministers reicht jedoch nicht aus. Ich fordere, alle kultur- und medienpolitischen Themen endlich in einem Ministerium und einem Bundestagsausschuss zu bündeln. Damit werden der Stellenwert und die Effektivität der Kultur- und Medienpolitik erhöht.

Es ist ein großer Ärgernis, dass die Zuständigkeiten für die Kultur- und Medienpolitik derart zersplittert sind: Das Urheberrecht im Justizministerium, die Künstlersozialversicherung im Arbeits- und Sozialministerium, Aspekte der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Telekommunikation im Wirtschaftsministerium, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt – all dies muss in einem eigenen Ministerium gebündelt werden.

Soweit die SPD nunmehr das Amt des Kulturstaatsminister für sich beansprucht, stelle ich nüchtern fest, dass der von der CDU gestellte BKM wesentlich mehr erreicht hat, als die drei zuvor von der SPD benannten Staatsminister. Bernd Neumann hat es Dank seiner Beharrlichkeit und seines politischen Einflusses geschafft, einen beachtlichen Mittelzuwachs im Haushalt von 7,8 Prozent zu erreichen. Damit hat er zum Teil die Kürzungen auf Ebene der Länder und der Kommunen ausgleichen können.


Kontakt:
Hans-Joachim Otto, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030-227-73690
Fax: 030-227-76690
E-Mail: hans-joachim.otto@bundestag.de

Neues Innovationsförderungsprogramm für Kreativwirtschaft

Wien, 19.09.2008 - Mit neuem Programm "evolve" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit soll österreichische Kreativwirtschaft forciert werden

"Die Kreativwirtschaft zu forcieren bedeutet, einen wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft und in der Folge für die Wertschöpfung der österreichischen Wirtschaft zu leisten", betonte Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gertraud Leimüller, Vorsitzender der ARGE creativ wirtschaft austria, und Peter Takacs, dem Geschäftsführer der austria wirtschaftsservice (aws), anlässlich der Präsentation des neuen Innovationsförderprogramms "evolve" für die heimische Kreativwirtschaft. "Mit diesem neuen Programm soll das hohe Innovationspotenzial des immer wichtiger werdenden Kreativsektors ausgeschöpft und die hervorragende Innovationsentwicklung Österreichs im europäischen Vergleich nicht nur abgesichert, sondern weiter ausgebaut werden", umriss Marek die Motivation für dieses Programm. Die österreichische Kreativwirtschaft umfasste im Jahr 2006 rund 30.000 Unternehmen, und erste Zahlen aus dem im Herbst 2008 erscheinenden 3. Kreativwirtschaftsbericht lassen einen weiteren positiven Trend für diese hochinnovative Branche erkennen.

Neugründungen, Stärkung des Innovationspotenzials der Kreativwirtschaft selbst, aber auch des traditionellen Sektors, Spitzenleistungen in der Kreativwirtschaft, Awareness und Verbesserung der Humanressourcen zählen zu den Hauptzielen von "evolve". Bis 2013 ist geplant, rund 25 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung zu stellen, mit denen alle Kreativsparten wie Design, Medien, Musikverwertung, Mode, Architektur, Content und Spiele angesprochen werden sollen.

Konkret sieht das Programm "evolve" folgende Maßnahmen vor:

o finanzielle Unterstützung für Vorhaben der experimentellen Entwicklung und der ersten Marktanwendung

o sowie für Leitprojekte,

o spezifische Dienstleistungen wie Finanzberatung, IPR Services, Hotline

o Trainingsmaßnahmen

o Awarenessmaßnahmen

"Neben diesen speziell auf die Bedürfnisse der Kreatwirtschaft zugeschnittenen Unterstützungsleistungen werden im Rahmen des Programms auch ausführliche Beratungen über Förderungsmöglichkeiten und Programme durchgeführt, die Unternehmen aller Branchen offen stehen und für die Kreativszene von Interesse sein könnten", so Marek.

Die Umsetzung des Programms "evolve" erfolgt einerseits durch die österreichische Förder- und Finanzierungsbank austria wirtschaftsservice (aws) - unter dem Sublogo impulse - und durch die ARGE creativ wirtschaft austria - unter dem Sublogo creativwirtschaft.at.

"Mit dem neuen Kreativprogramm evolve kann die seit 2003 bestehende Arbeitsgemeinschaft creativ wirtschaft austria nunmehr eine noch bessere branchenzentrierte Serviceleistung für die Unternehmen der Kreativwirtschaft anbieten", betonte deren Vorsitzende Gertraud Leimüller. Diese Leistungen stünden komplementär zu den Unterstützungsleistungen der Linie impulse und zu anderen Maßnahmen von evolve.

Die Hotline für Kreative (Tel. 0590900-4000, e-mail: hotline@creativwirtschaft.at), die ab Mitte Oktober 2008 in Betrieb sei, unterstützt die Kreativen in Fragen der Geschäfts- und Unternehmensentwicklung. Mit dem Creativdepot wird der Schutz geistigen Eigentums durch ein Online-Service unterstützt, das Ende Oktober in Betrieb geht (www.creativdepot.at). Erfahrene Peers helfen im Rahmen von Creative Community Coaching - C3 jungen Unternehmen der Kreativwirtschaft in der Weiterentwicklung und Professionalisierung ihres Unternehmens.

"Mit impulse erfährt das bisherige sehr erfolgreiche Impulsprogramm der aws eine Weiterentwicklung, die in das starke Dachmarkenprogramm evolve eingebettet ist", strich aws-Geschäftsführer Peter Takacs hervor. Die Kernelemente von impulse seien Finanzierung, Training und Awareness.

Die Finanzierungsschiene (impulse-support) umfasse die Förderungslinien impulse XL, impulse XS und Leitprojekte, die eine strategische, zukunftsweisende oder Best-Practice-Ausrichtung im Bereich der Kreativwirtschaft aufweisen. Mit den "we-workshops" und den "we-lectures" wird im Rahmen von impulse-training spezifisches, praxisnahes Know-how angeboten. Die Programmlinie impulse-awareness zielt auf die aktive Gestaltung von Netzwerken, den Auf- und Ausbau der Marken evolve und impulse und die Sichtbarmachung von Best-Practice-Beispielen, wobei besonders die Länder als Partner eingebunden werden sollen.

"In Zusammenarbeit mit der aws und der ARGE creativ wirtschaft austria haben wir hier ein umfassendes Gesamtpaket für die Kreativwirtschaft geschnürt, das Österreichs Kreative aller Branchen in verschiedenen Bedürfnislagen und Entwicklungsstadien unterstützt und diese Branche als Wachstumssektor und Arbeitsplatzmotor nachhaltig absichert", sagte Staatssekretärin Marek, die abschließend auch auf die Bedeutung der Kreativwirtschaft in Europa und das Jahr 2009, als EU-Jahr der Kreativität und Innovation, hinwies.


Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Staatssekretariat: DI (FH) Lukas Pohl, Tel.: (01) 711 00-5838
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
mailto: presseabteilung@bmwa.gv.at
Internet: www.bmwa.gv.at
 

"Die aus privater Initiative entstandene Kunstwoche hat sich zu einem besonderen Ereignis mit großer Ausstrahlung in der norddeutschen Region entwickelt", sagte Neumann zur Eröffnung der achten Jesteburger Kunstwoche am vergangenen Freitag. Die aus vorbildlicher privater Initiative entstandene Kunstwoche hat sich zu einem besonderen Ereignis mit großer Ausstrahlung in der norddeutschen Region entwickelt. Als vergleichsweise kleiner Ort ist Jesteburg wegen seiner besonderen Aufgeschlossenheit für die zeitgenössische Kunst zu einem Anziehungspunkt für Kunstinteressierte geworden. Hier ist Kultur lebendig, getragen von einem Generationen und soziale Schichten übergreifenden bürgerschaftlichen Engagement.

Die Jesteburger Kunstwoche ist ein Beispiel für das Engagement von privater Seite auch im regionalen Bereich, ohne das die Vielfalt und Einzigartigkeit der Kultur in Deutschland nicht aufrecht zu erhalten wäre.

Die achte Kunstwoche im niedersächsischen Kleinstadt Jesteburg findet vom 6. bis 14. September statt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die Schirmherrschaft für die diesjährige Jesteburger Kunstwoche übernommen. Mehr als 200 Künstler haben sich mit Malerei, Installationen, Fotos, Skulpturen und Videokunst um die Teilnahme an der Kunstwoche mit dem Thema Zirkus beworben. 42 Künstler wurden von einer Fachjury ausgewählt und zeigen ihre Arbeiten in Gebäuden, Parks und auf öffentlichen Plätzen der Stadt. Die Gemeinde Jesteburg stellt einen mit 2.500 Euro dotierten Kunstpreis zur Verfügung, der an einen teilnehmenden Künstler vergeben wird. Die Kunstwoche ist vor zwölf Jahren aus privater Initiative entstanden und findet seit 1996 als Biennale statt.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann plant heute mehrere Kultureinrichtungen in Potsdam, darunter auch die Filmstudios in Babelsberg. Dort finden zur Zeit die Dreharbeiten für den Science-Fiction-Thriller "Pandorum" mit Dennis Quaid statt. Auf dem Programm steht auch ein Besuch der 15. Rohkunstbau-Ausstellung "Drei Farben - Rot" in der Potsdamer Villa Kellermann. Neumann hatte in letzter Zeit mehrtägige Kulturreisen vor allem in den neuen Bundesländern unternommen. Nach der Eröffnung des Kunstfestes Weimar besuchte er unter anderem die Thomaskirche und die Grassi-Museen in Leipzig sowie den Naumburger Dom.

In einem Interview äußerte sich die EU-MedienkommissarinViviane Reding gegen eine Ausweitung der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF. Es sei nicht einzusehen, warum unlauter Wettbewerb mit GEZ Gelder gemacht werden soll, Dies solle die Politik auch nicht zulassen. Außerdem riskiere eine öffentlich-rechtliche Online-Presse "in Konflikt mit dem europäischen Wettbewerbsrecht zu geraten". Den Gesetzgeber forderte Reding auf, den Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags erneut zu überarbeiten. "Wer glaubt, es bei der Regelung belassen zu können, dass ARD und ZDF lediglich keine 'Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form' anbieten dürfen, der will sich offenbar nicht an die europäischen Spielregeln halten", betonte die Medienkommissarin. Falls Deutschland den öffentlich-rechtlichen Auftrag gesetzlich klar festschreiben würde und die besonderen Wettbewerbssituationen im Online-Bereich in Rechnung stellt, würde sich die Kommission nicht einmischen brauchen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, erklärte heute in Kiel zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden", (Bundestagsdrucksache 16/8971):
"Es ist erschreckend, dass die Antwort der Bundesregierung feststellt, dass das Land Schleswig-Holstein fast Schlusslicht aller Bundesländer in der Kulturförderung ist und nur noch vom Saarland unterboten wird. Nach Auskunft der Bundesregierung beträgt der Anteil der Kulturförderung in Schleswig-Holstein am Gesamthaushalt nur 1,4 %. Viele Bundesländer engagieren sich bedeutend mehr als das Land Schleswig-Holstein. Auf die Einwohnerzahl des Landes gerechnet ist Schleswig-Holstein ebenfalls mit Abstand Schlusslicht in den Kulturausgaben, auch hier nur noch vom Saarland unterboten.
Es ist bezeichnend, dass die Kulturausgaben des Landes Schleswig-Holstein zurückbleiben. Eine Kulturbeauftragte in der Staatskanzlei ist eben noch keine Kulturförderung. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen muss an seine eigenen Aussagen erinnert werden: "Kulturpolitik wird künftig im Zentrum der Landespolitik stehen. Das bedeutet: Kultur ist Chefsache, der Chef der Staatskanzlei ist qua Amt auch Kulturstaats¬sekretär und zusätzlich gibt es eine Kulturbeauftragte. Dazu kommt, dass die Kulturabteilung an die Staatskanzlei angebunden ist. Kultur und Kulturschaffende brauchen einen Ministerpräsidenten, der sich um ihre Interessen kümmert, und genau das will ich tun." (O-Ton Carstensen)
Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass von den Versprechen und Zusagen des Ministerpräsidenten nichts übrig geblieben ist", so Koppelin. "Die FDP fordert den Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass der Kulturbereich nicht weiter völlig zur Nebensächlichkeit der Staatskanzlei verkommt. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft."